Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet
Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle.
https://netzpolitik.org/2019/fusion-fes ... syJQo-I98g
Wenn ihr für die Freiheit von Kunst und Kultur und gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen seit dann unterzeichnet dagegen.
https://kulturkosmos.de/mitmachen/
Für die Freiheit von Kunst und Kultur
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Mindlusion
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Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag Anwohner gegen eine Polizeiwache auf dem Gelände des Fusion-Festivals protestiert.
https://www.taz.de/Anwohner-Demo-fuer-d ... JbBy3ZuIHA
https://www.taz.de/Anwohner-Demo-fuer-d ... JbBy3ZuIHA
Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
Siegfried Stangs Stellungnahme zum Fusion-Festival
Wir dokumentieren die Zuschrift von Polizeidirektor a.D. Siegfried Stang, bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, zum Fusion-Festival im vollen Wortlaut.
Mit großem Interesse habe ich die vorgenannte Berichterstattung verfolgt. Immerhin war ich bis 2015 und in den Jahren davor für die polizeiliche Begleitung des Festivals verantwortlich, im Jahr 2010 als Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, ab 2013 als Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg.
In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen.
Es wurden jeweils Sonderkräfte zur polizeilichen Betreuung abgestellt, die sich vor oder nahe dem Festival-Gelände aufhielten und jederzeit in der Lage waren, bei polizeilich relevanten Vorkommnissen einzugreifen. Auch die Versorgung mit Feuerwehr- und Rettungskräften war sichergestellt.
Beim „Fusion“-Festival handelt es sich um eine Veranstaltung, die maßgeblich von Herrn Eulenhaupt organisiert wird. Es ist keine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, da es den Teilnehmern nicht darauf ankommt, in öffentlichen Angelegenheiten eine politische Aussage zu machen. Im Grunde handelt es sich also um eine privat organisierte Veranstaltung zu kommerziellen Zwecken, da Eintrittskarten verkauft werden.
Im Einsatzfall (also bei einer polizeilich bedeutsamen Störung oder einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist die Polizei zweifelsfrei berechtigt, das Festival-Gelände zu betreten. Sie kann dazu – wie in den Vorjahren – unmittelbar am Zugang zu Gelände präsent sein. Dies reicht einsatztechnisch vollständig aus, um notfalls schnell eingreifen zu können.
Der nun von Herrn Hoffmann-Ritterbusch geltend gemachte Anspruch, der Polizei auf dem Gelände einen Platz einzuräumen, ist sowohl in sachlicher wie in rechtlicher Hinsicht grob abwegig.
Diese Forderung geht weit über ein Betretungsrecht hinaus. Und auch ein Betretungsrecht hat die Polizei nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, d.h. der Schadenseintritt muss in einem bestimmten, konkreten Einzelfall tatsächlich zu befürchten sein. Den Äußerungen von Herrn Hoffmann-Ritterbusch ist aber allenfalls zu entnehmen, dass es ihm um Befürchtungen allgemeiner Art geht. Dabei handelt es sich bestenfalls um sogenannte abstrakte Gefahren (ähnlich den Gefahren im Straßenverkehr).
Im Ergebnis ist also festzustellen, dass die Polizei nach dem Polizeigesetz (SOG M-V) keinen Anspruch auf ein Betreten des Geländes ohne Vorliegen einer konkreten Gefahr hat, erst recht keinen Anspruch auf Einräumung eines Platzes.
Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit deshalb an sich gezogen hat (normalerweise ist die PI NB zuständig), um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren. Es sieht so aus, als wolle er deshalb Einfluss nehmen und seinen Willen um jeden Preis durchsetzen. In fachlicher oder rechtlicher Hinsicht muss sein Ansinnen als völlig überzogen angesehen werden. Die Betroffenen könnten es Gängelei-Versuch verstehen.
Ohnehin ist originär die Ordnungsbehörde zuständig, die Polizei nur subsidiär. Nicht nur deshalb dürfte Herr Hoffmann-Ritterbusch den Landkreis mit ins Boot geholt haben, sondern auch im Hinblick auf eine entsprechende Rückendeckung
Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.
Zudem stellt das Festival einen nicht unerheblichen lokalen Wirtschaftsfaktor und eine touristische Empfehlung der Seenplatte dar. Da sind unnötige Forderungen eines Polizeipräsidenten eher fehl am Platz.
https://www.nordkurier.de/mueritz/siegf ... yd0oX0NWZE
Wir dokumentieren die Zuschrift von Polizeidirektor a.D. Siegfried Stang, bis 2015 Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg, zum Fusion-Festival im vollen Wortlaut.
Mit großem Interesse habe ich die vorgenannte Berichterstattung verfolgt. Immerhin war ich bis 2015 und in den Jahren davor für die polizeiliche Begleitung des Festivals verantwortlich, im Jahr 2010 als Leiter der Polizeidirektion Neubrandenburg, ab 2013 als Leiter der Polizeiinspektion Neubrandenburg.
In all den Jahren lief das Festival ruhig und ohne besondere Störungen ab. Die Klientel kann man als besonders friedfertig bezeichnen.
Es wurden jeweils Sonderkräfte zur polizeilichen Betreuung abgestellt, die sich vor oder nahe dem Festival-Gelände aufhielten und jederzeit in der Lage waren, bei polizeilich relevanten Vorkommnissen einzugreifen. Auch die Versorgung mit Feuerwehr- und Rettungskräften war sichergestellt.
Beim „Fusion“-Festival handelt es sich um eine Veranstaltung, die maßgeblich von Herrn Eulenhaupt organisiert wird. Es ist keine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, da es den Teilnehmern nicht darauf ankommt, in öffentlichen Angelegenheiten eine politische Aussage zu machen. Im Grunde handelt es sich also um eine privat organisierte Veranstaltung zu kommerziellen Zwecken, da Eintrittskarten verkauft werden.
Im Einsatzfall (also bei einer polizeilich bedeutsamen Störung oder einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) ist die Polizei zweifelsfrei berechtigt, das Festival-Gelände zu betreten. Sie kann dazu – wie in den Vorjahren – unmittelbar am Zugang zu Gelände präsent sein. Dies reicht einsatztechnisch vollständig aus, um notfalls schnell eingreifen zu können.
Der nun von Herrn Hoffmann-Ritterbusch geltend gemachte Anspruch, der Polizei auf dem Gelände einen Platz einzuräumen, ist sowohl in sachlicher wie in rechtlicher Hinsicht grob abwegig.
Diese Forderung geht weit über ein Betretungsrecht hinaus. Und auch ein Betretungsrecht hat die Polizei nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr, d.h. der Schadenseintritt muss in einem bestimmten, konkreten Einzelfall tatsächlich zu befürchten sein. Den Äußerungen von Herrn Hoffmann-Ritterbusch ist aber allenfalls zu entnehmen, dass es ihm um Befürchtungen allgemeiner Art geht. Dabei handelt es sich bestenfalls um sogenannte abstrakte Gefahren (ähnlich den Gefahren im Straßenverkehr).
Im Ergebnis ist also festzustellen, dass die Polizei nach dem Polizeigesetz (SOG M-V) keinen Anspruch auf ein Betreten des Geländes ohne Vorliegen einer konkreten Gefahr hat, erst recht keinen Anspruch auf Einräumung eines Platzes.
Einiges spricht dafür, dass Herr Hoffmann-Ritterbusch die Angelegenheit deshalb an sich gezogen hat (normalerweise ist die PI NB zuständig), um in der Öffentlichkeit Aufsehen zu erregen und sich zu profilieren. Es sieht so aus, als wolle er deshalb Einfluss nehmen und seinen Willen um jeden Preis durchsetzen. In fachlicher oder rechtlicher Hinsicht muss sein Ansinnen als völlig überzogen angesehen werden. Die Betroffenen könnten es Gängelei-Versuch verstehen.
Ohnehin ist originär die Ordnungsbehörde zuständig, die Polizei nur subsidiär. Nicht nur deshalb dürfte Herr Hoffmann-Ritterbusch den Landkreis mit ins Boot geholt haben, sondern auch im Hinblick auf eine entsprechende Rückendeckung
Es wäre bedauerlich, wenn das Ansehen der ganzen Region wegen mutmaßlicher Profilierungsversuche eines relativ unerfahrenen Polizeipräsidenten Schaden nähme.
Zudem stellt das Festival einen nicht unerheblichen lokalen Wirtschaftsfaktor und eine touristische Empfehlung der Seenplatte dar. Da sind unnötige Forderungen eines Polizeipräsidenten eher fehl am Platz.
https://www.nordkurier.de/mueritz/siegf ... yd0oX0NWZE
"The more you know, makes You realize you know nothing"...
Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
Spiegel Online heut zu den Plänen der Polizei.
Polizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
Von Frida Thurm und Christian Fuchs
Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem Polizeipapier hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Das örtliche Polizeipräsidium hat zudem bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Auf diesem Weg sind interne Unterlagen des Veranstalters auch an einen Polizisten gelangt, der mit dem Genehmigungsverfahren gar nichts zu tun hat: Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Seit Wochen streiten sich Veranstalter und Polizei: Das Fusion Festival findet seit 1997 auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen an der Mecklenburgischen Seenplatte statt, mittlerweile mit etwa 70.000 Besucherinnen und Besuchern – bisher praktisch ohne Polizeipräsenz. In diesem Jahr ist ein Streit zwischen dem Veranstalter Kulturkosmos Müritz und dem Polizeipräsidenten von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, darüber entbrannt, ob Beamten von vornherein auf dem Gelände stationiert werden oder erst im Notfall gerufen werden wie bisher (lesen Sie hier mehr über den Konflikt um das Fusion Festival). Im Hintergrund laufen aber nicht nur die Planungen für eine mobile Wache mit zwölf Beamten, sondern Vorbereitungen für einen Großeinsatz.
So sieht es ein Einsatzkonzept der Polizei vor, das ZEIT ONLINE vorliegt und auf den 12. März dieses Jahres datiert ist. Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Die ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Polizei vor allem auf Großveranstaltungen im Einsatz, "bei denen Auseinandersetzungen zu erwarten sind". Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das Fusion Festival soll in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni stattfinden.
Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen. Zivilkräfte der Polizei würden "offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen", außerdem sollen die sozialen Medien ausgewertet werden, um "geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können".
"Eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände wird möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein"
Der Veranstalter reagierte entsetzt auf die Pläne der Polizei: "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten", sagte Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz e. V. auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es scheine, "als ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte", plane sie doch "wie bereits seit Monaten vermutet allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt". Veranstalter und Menschen aus der Region wollten "wie schon seit über 20 Jahren einfach nur ein friedliches Fest feiern", sagte Eulenhaupt. "Die Politik muss diesem absurden Theater endlich ein Ende setzen."
Ob der Einsatz auch tatsächlich so ablaufen wird wie in dem Konzept vorgesehen, ist laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg noch offen. Wenn die Polizei Einsatzunterlagen erstellt, ziehe sie dabei "eine Vielzahl von Einsatzvarianten" in ihre Überlegungen ein, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. "Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung kommt, wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder sogar erst während des Einsatzes entschieden."
Die Polizei kann sich inzwischen auch vorstellen, von ihrer zentralen Forderung abzurücken: Die Präsenz auf dem Gelände "sollte der Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall" dienen, schreibt die Sprecherin. "Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet wurde, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein."
"Polizeirelevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt"
Die Polizei hatte das Sicherheitskonzept des Veranstalters zuvor nicht nur bemängelt, weil dort keine Polizeiwache vorgesehen war, sondern auch, weil unter anderem nicht ausreichend Rettungswege verzeichnet seien und eine Sicherheits- und Gefährdungsanalyse fehle. Die Veranstalter hatten angekündigt, an einigen Punkten nachzubessern. Am vergangenen Donnerstag gaben sie einen überarbeiteten Antrag beim Amt Röbel-Müritz ab. Veranstalter Martin Eulenhaupt sagte: "Wir gehen nun davon aus, dass einer Genehmigung der Veranstaltung nichts mehr im Wege steht." Teil des aktualisierten Sicherheitskonzeptes sei auch ein Kompromiss zur Polizeipräsenz: Die Polizeiwache würde in unmittelbarer Nähe zum Festivalgelände eingerichtet und könnte von den Festivalgästen fußläufig erreicht werden. Ein anlassbezogener Zugang der Polizei zum Veranstaltungsgelände werde "selbstverständlich gewährleistet", sagen die Veranstalter. Das Amt sagte auf Nachfrage, es werde die Unterlagen nun an die zuständigen Behörden zur Prüfung weiterleiten und bis Mitte oder Ende dieser Woche das Ergebnis mitteilen.
Der währenddessen geplante Großeinsatz der Polizei soll laut Einsatzkonzept unter anderem helfen, Gefahren für die Festivalbesucher zu erkennen und abzuwehren, die Rettungswege freizuhalten und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen. Auch die "Gefährdungslage" wird im Konzept umrissen: 2012 sei die Polizei bei einer Räumung des Festivals wegen eines Unwetters nicht einbezogen worden, auch nicht, als ein möglicher Sprengkörper gefunden wurde, der sich als Autobatterie entpuppte. In beiden Fällen kam niemand zu Schaden. In einem Fall seien, als Dealer aufflogen, diese der Polizei direkt übergeben worden, anstatt die Beamten aufs Gelände zu rufen. Das, so wird durch eine Antwort der Polizeisprecherin deutlich, ist offenbar auch einer der Gründe, weshalb die Beamten dauerhaft auf dem Gelände sein wollen: Damit sie nicht am Tor abgewiesen werden können. Der Veranstalter habe außerdem geäußert, es würde zu Unmutsbekundungen der Festivalbesucher kommen, wenn die Polizei auf dem Gelände agiere, vermutlich auch zu Angriffen auf die Beamten. Außerdem gebe es eine "abstrakt vorherrschende terroristische Bedrohungslage". In einer Analyse der Einsätze aus dem Vorjahr heißt es in dem Einsatzkonzept jedoch auch: "Polizeirelevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt."
"Ich bin doch nicht auf Krawall gebürstet"
Öffentlich war bisher vor allem über eine mobile Polizeiwache auf dem Festivalgelände diskutiert worden. Auf einer Pressekonferenz am 7. Mai hatte Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch erklärt, er wolle "nicht mit massiver Polizeipräsenz das Kulturerlebnis stören". Etwas zur Größe des Einsatzes könne er "zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so genau sagen". Da lag das Einsatzkonzept schon fast zwei Monate vor. "Als die Idee am Anfang stand, habe ich sicher nicht in Hundertschaften gedacht, sondern mit dem Blick aufs Ganze", sagte Hoffmann-Ritterbusch. "Ich wünsche mir sehr, dass sich dieser Blick nicht ändern muss." Auf eine Frage nach "anlassloser Bestreifung" auf dem Festival antwortete er, das sei "eine Formulierung, die ich so nicht wählen würde". Er blieb vage, sagte, er könne sich "eine Menge vorstellen", und fügte noch hinzu: "Ich bin doch nicht auf Krawall gebürstet. Das ist doch gar nicht unser Ansinnen."
Währenddessen wurden laut dem ZEIT ONLINE vorliegenden Einsatzkonzept bereits im Februar Einsatzkräfte und Technik angefordert, also noch bevor am 28. Februar der Veranstalter die erste Version des Sicherheitskonzeptes vorgelegt hatte, die dann kritisiert wurde. Im November 2018, sagen Polizei und Veranstalter übereinstimmend, sei die Forderung nach der Polizeiwache das erste Mal zur Sprache gekommen.
Auf einigen anderen großen Festivals ist Polizeipräsenz üblich, in Wacken waren nach Medienberichten 400 Beamte im Einsatz, auf dem Immergut Festival gebe es dagegen keine Polizei.
Eine Bachelorarbeit, angeregt durch das Polizeipräsidium
Dass die Polizei sich bereits seit Monaten mit einer möglichen Konfrontation auf dem Festival beschäftigt, belegt nicht nur das Einsatzkonzept, sondern auch eine Bachelorarbeit über das Festival, die von Januar bis April 2019 an der Polizeifachhochschule in Güstrow geschrieben wurde und ZEIT ONLINE vorliegt. Die wissenschaftliche Analyse wurde auf Anregung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg verfasst, das bestätigte das Prüfungsamt der Fachhochschule ZEIT ONLINE. Also jener Stelle, der Hoffmann-Ritterbusch vorsteht und die in diesem Jahr erstmals die Polizeipräsenz auf dem Festival durchsetzen will. Hoffmann-Ritterbusch ist Mitglied im Kuratorium der Fachhochschule.
Sensible Daten gelangten an ehemaligen AfD-Politiker
Das Polizeipräsidium stellt das etwas anders dar: Durch die Fachhochschule würden die Polizeidienststellen nach möglichen Themenvorschlägen abgefragt. "In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag entstanden, sich mit dem Thema Großveranstaltungen am Beispiel der Fusion auseinanderzusetzen. Der Inhalt dieser Bachelorarbeit war uns bis zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage nicht bekannt", sagt eine Sprecherin. Die Arbeit hat, so steht es dort im Fazit, "das Ziel herauszufinden, wo die Schwachstellen des Sicherheitskonzeptes der Veranstaltung 'Fusion' liegen und welche Möglichkeiten es für das polizeiliche Einschreiten […] gibt".
Es ist an Polizeihochschulen nicht unüblich, dass Themen, die die Polizei im Dienst beschäftigen, in Abschlussarbeiten behandelt werden, bestätigt ein Dozent einer Polizeihochschule eines anderen Bundeslandes. Etwa wenn ein neues Kriminalitätsphänomen auftauche, das ein Präsidium gern untersucht hätte.
Was die Polizei konkret auf dem Festivalgelände bewirken soll, bleibt offen
Die Arbeit zur Fusion lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob es dem Polizeipräsidium um eine neutrale Betrachtung ging oder darum, seinen gewünschten Einsatz besser rechtfertigen zu können. Im Hauptteil wird das Sicherheitskonzept des Veranstalters gegen verschiedene mögliche Unglücksszenarien getestet (Unwetter, Technikausfall, Terrorismus). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Veranstalter schon jetzt gute Lösungsansätze habe, kritisiert allerdings, dass die Entscheidungsstrukturen zu umständlich seien und dass die Besucher bei einem Unwetter nur auf den Parkplatz evakuiert werden sollen. Der mögliche Drogenkonsum einiger Teilnehmenden trage außerdem dazu bei, dass ihr Verhalten ein Risiko darstellen könnte.
Im Fazit heißt es: "Somit wird durch diese Arbeit deutlich, dass das Sicherheitskonzept für die 'Fusion' 2019 nicht ausreicht und es zum Vorteil bei Gefahrenlagen sein kann, wenn die Polizei auf dem Veranstaltungsgelände während des Ablaufs vor Ort ist." Diese Schlussfolgerung ist allerdings fraglich. Es werden zwar Mängel im Sicherheitskonzept genannt, doch was die Polizei konkret auf dem Festivalgelände bewirken soll, warum ihre Präsenz dort also zum Vorteil sein könnte, darauf gibt diese Arbeit keine Antwort – ebenso wenig, wie es Hoffmann-Ritterbusch bisher öffentlich getan hat.
Zu den Unterlagen, die für die Bachelorarbeit zur Verfügung standen, gehört auch das Sicherheitskonzept des Fusion-Veranstalters Kulturkosmos Müritz e. V. – dort enthalten sind Namen und Telefonnummern des Veranstalters ebenso wie von Mitarbeitern der privaten Ordnungsdienste, die auf der Fusion zum Einsatz kommen sollen. Die Unterlagen sind der Fachhochschule ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden – nicht vom Veranstalter, sondern offenbar von den Behörden. Das sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, sagt der Dozent einer Polizeihochschule eines anderen Bundeslandes: "Wenn Unterlagen Dritter weitergegeben werden, müssen persönliche Daten geschwärzt werden."
Diese sensiblen Unterlagen gelangten so auch an den Betreuer der Bachelorarbeit, Ulf-Theodor Claassen, einen Dozenten für Einsatzlehre. Er ist außerdem ehemaliger AfD-Politiker: Bis Ende 2016 war er stellvertretender Vorsitzender des damaligen AfD-Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin. Am 14. November 2016 trat er aus der AfD aus, nachdem er am Tag zuvor auch für den Landesvorstand kandidiert hatte und nicht gewählt wurde, bestätigt sein früherer Kreisverband. Claassen hatte im Jahr 2014 Jugendliche mit Reizgas angegriffen, die an seinem AfD-Wahlstand mit Konfetti geworfen hatten. Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn im April 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Laut Medienberichten wurde er wegen dieses Angriffs von seiner Dienststelle im Polizeipräsidium Rostock an die Polizeifachhochschule strafversetzt. Eine Parteirivalin sagte auf einem Landesparteitag 2016 über ihn: "Dieser Mann hat sich häufig nicht unter Kontrolle und cholerische Ausbrüche, die ihn auch handgreiflich werden lassen." Claassen selbst wollte sich gegenüber ZEIT ONLINE nicht äußern. Das Landesinnenministerium bestätigte, dass Claassen an der Fachhochschule tätig sei, zu seiner Versetzung könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts sagen.
Die Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg sagte dazu: "Welche Unterlagen im Rahmen der Recherche der Studentin zur Verfügung gestellt wurden, war uns bis zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage nicht bekannt. Sollten diese Zuarbeiten ungeschwärzte persönliche Daten enthalten, wäre das nicht in Ordnung und müsste im Nachgang überprüft werden, wie es dazu gekommen ist."
Veranstalter Martin Eulenhaupt sagte auf Anfrage, es sei "ein Skandal sondergleichen", wenn die für das Festival zuständige Polizeibehörde die "vertrauliche Sicherheitsarchitektur" der Veranstaltung "auf direktem Wege an verurteilte rechte Gewalttäter weiterreicht" und dabei gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoße. "Wie sollen wir einem Polizeipräsidenten vertrauen, der selbst Gesetze bricht und mit rechten Gewalttätern zusammenarbeitet? Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung in dieser Angelegenheit."
Viele der linken Gruppen fürchteten, ihre Daten würden zweckentfremdet
Allerdings seien sie weiterhin zu Gesprächen mit der Polizei bereit, sagte Eulenhaupt. "Trotz allem, was wir jetzt erfahren müssen, stehen wir natürlich weiter zu unserem Kompromissangebot." Die Veranstalter wünschten sich, "zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei zurückzukommen".
Ähnliche Töne schlägt auch die Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg an. Die Polizei stelle "nie den friedlichen Charakter der Fusion infrage". Gern sei die Polizei zu Kompromissen bereit. "Ein Kompromiss beruht gleichwohl auf dem gegenseitigen Vertrauen, Zusicherungen einzuhalten, bei Anlässen jederzeit sofort aufs Gelände zu kommen."
Die Veranstalter sagen, sie wurden noch vor Abgabe ihres überarbeiteten Sicherheitskonzepts vom Ordnungsamt aufgefordert, Namen, Geburtsdaten und Adressen all ihrer Sicherheitskräfte zu liefern, um den Vorgaben gerecht zu werden. Das gestaltete sich laut Veranstalter schwierig, da viele der beteiligten linken Gruppen misstrauisch gegenüber Polizei und Behörden seien und fürchteten, ihre Daten würden zweckentfremdet. Über die Weitergabe des Sicherheitskonzepts an Claassen war zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... kwGwA54wqc
Polizei rüstet sich für Großeinsatz
Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.
Von Frida Thurm und Christian Fuchs
Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem Polizeipapier hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Das örtliche Polizeipräsidium hat zudem bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Auf diesem Weg sind interne Unterlagen des Veranstalters auch an einen Polizisten gelangt, der mit dem Genehmigungsverfahren gar nichts zu tun hat: Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.
Seit Wochen streiten sich Veranstalter und Polizei: Das Fusion Festival findet seit 1997 auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen an der Mecklenburgischen Seenplatte statt, mittlerweile mit etwa 70.000 Besucherinnen und Besuchern – bisher praktisch ohne Polizeipräsenz. In diesem Jahr ist ein Streit zwischen dem Veranstalter Kulturkosmos Müritz und dem Polizeipräsidenten von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, darüber entbrannt, ob Beamten von vornherein auf dem Gelände stationiert werden oder erst im Notfall gerufen werden wie bisher (lesen Sie hier mehr über den Konflikt um das Fusion Festival). Im Hintergrund laufen aber nicht nur die Planungen für eine mobile Wache mit zwölf Beamten, sondern Vorbereitungen für einen Großeinsatz.
So sieht es ein Einsatzkonzept der Polizei vor, das ZEIT ONLINE vorliegt und auf den 12. März dieses Jahres datiert ist. Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Die ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Polizei vor allem auf Großveranstaltungen im Einsatz, "bei denen Auseinandersetzungen zu erwarten sind". Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das Fusion Festival soll in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni stattfinden.
Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen. Zivilkräfte der Polizei würden "offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen", außerdem sollen die sozialen Medien ausgewertet werden, um "geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können".
"Eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände wird möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein"
Der Veranstalter reagierte entsetzt auf die Pläne der Polizei: "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten", sagte Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz e. V. auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es scheine, "als ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte", plane sie doch "wie bereits seit Monaten vermutet allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt". Veranstalter und Menschen aus der Region wollten "wie schon seit über 20 Jahren einfach nur ein friedliches Fest feiern", sagte Eulenhaupt. "Die Politik muss diesem absurden Theater endlich ein Ende setzen."
Ob der Einsatz auch tatsächlich so ablaufen wird wie in dem Konzept vorgesehen, ist laut einer Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg noch offen. Wenn die Polizei Einsatzunterlagen erstellt, ziehe sie dabei "eine Vielzahl von Einsatzvarianten" in ihre Überlegungen ein, teilte die Sprecherin auf Anfrage mit. "Welche Variante in welchem Umfang tatsächlich zur Anwendung kommt, wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Veranstalter oder sogar erst während des Einsatzes entschieden."
Die Polizei kann sich inzwischen auch vorstellen, von ihrer zentralen Forderung abzurücken: Die Präsenz auf dem Gelände "sollte der Gewährleistung der schnellen Handlungsfähigkeit in einem Unglücks- oder Katastrophenfall" dienen, schreibt die Sprecherin. "Wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters so überarbeitet wurde, dass weitreichende Verbesserungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein."
"Polizeirelevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt"
Die Polizei hatte das Sicherheitskonzept des Veranstalters zuvor nicht nur bemängelt, weil dort keine Polizeiwache vorgesehen war, sondern auch, weil unter anderem nicht ausreichend Rettungswege verzeichnet seien und eine Sicherheits- und Gefährdungsanalyse fehle. Die Veranstalter hatten angekündigt, an einigen Punkten nachzubessern. Am vergangenen Donnerstag gaben sie einen überarbeiteten Antrag beim Amt Röbel-Müritz ab. Veranstalter Martin Eulenhaupt sagte: "Wir gehen nun davon aus, dass einer Genehmigung der Veranstaltung nichts mehr im Wege steht." Teil des aktualisierten Sicherheitskonzeptes sei auch ein Kompromiss zur Polizeipräsenz: Die Polizeiwache würde in unmittelbarer Nähe zum Festivalgelände eingerichtet und könnte von den Festivalgästen fußläufig erreicht werden. Ein anlassbezogener Zugang der Polizei zum Veranstaltungsgelände werde "selbstverständlich gewährleistet", sagen die Veranstalter. Das Amt sagte auf Nachfrage, es werde die Unterlagen nun an die zuständigen Behörden zur Prüfung weiterleiten und bis Mitte oder Ende dieser Woche das Ergebnis mitteilen.
Der währenddessen geplante Großeinsatz der Polizei soll laut Einsatzkonzept unter anderem helfen, Gefahren für die Festivalbesucher zu erkennen und abzuwehren, die Rettungswege freizuhalten und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen. Auch die "Gefährdungslage" wird im Konzept umrissen: 2012 sei die Polizei bei einer Räumung des Festivals wegen eines Unwetters nicht einbezogen worden, auch nicht, als ein möglicher Sprengkörper gefunden wurde, der sich als Autobatterie entpuppte. In beiden Fällen kam niemand zu Schaden. In einem Fall seien, als Dealer aufflogen, diese der Polizei direkt übergeben worden, anstatt die Beamten aufs Gelände zu rufen. Das, so wird durch eine Antwort der Polizeisprecherin deutlich, ist offenbar auch einer der Gründe, weshalb die Beamten dauerhaft auf dem Gelände sein wollen: Damit sie nicht am Tor abgewiesen werden können. Der Veranstalter habe außerdem geäußert, es würde zu Unmutsbekundungen der Festivalbesucher kommen, wenn die Polizei auf dem Gelände agiere, vermutlich auch zu Angriffen auf die Beamten. Außerdem gebe es eine "abstrakt vorherrschende terroristische Bedrohungslage". In einer Analyse der Einsätze aus dem Vorjahr heißt es in dem Einsatzkonzept jedoch auch: "Polizeirelevante Vorkommnisse wurden nicht bekannt."
"Ich bin doch nicht auf Krawall gebürstet"
Öffentlich war bisher vor allem über eine mobile Polizeiwache auf dem Festivalgelände diskutiert worden. Auf einer Pressekonferenz am 7. Mai hatte Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch erklärt, er wolle "nicht mit massiver Polizeipräsenz das Kulturerlebnis stören". Etwas zur Größe des Einsatzes könne er "zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so genau sagen". Da lag das Einsatzkonzept schon fast zwei Monate vor. "Als die Idee am Anfang stand, habe ich sicher nicht in Hundertschaften gedacht, sondern mit dem Blick aufs Ganze", sagte Hoffmann-Ritterbusch. "Ich wünsche mir sehr, dass sich dieser Blick nicht ändern muss." Auf eine Frage nach "anlassloser Bestreifung" auf dem Festival antwortete er, das sei "eine Formulierung, die ich so nicht wählen würde". Er blieb vage, sagte, er könne sich "eine Menge vorstellen", und fügte noch hinzu: "Ich bin doch nicht auf Krawall gebürstet. Das ist doch gar nicht unser Ansinnen."
Währenddessen wurden laut dem ZEIT ONLINE vorliegenden Einsatzkonzept bereits im Februar Einsatzkräfte und Technik angefordert, also noch bevor am 28. Februar der Veranstalter die erste Version des Sicherheitskonzeptes vorgelegt hatte, die dann kritisiert wurde. Im November 2018, sagen Polizei und Veranstalter übereinstimmend, sei die Forderung nach der Polizeiwache das erste Mal zur Sprache gekommen.
Auf einigen anderen großen Festivals ist Polizeipräsenz üblich, in Wacken waren nach Medienberichten 400 Beamte im Einsatz, auf dem Immergut Festival gebe es dagegen keine Polizei.
Eine Bachelorarbeit, angeregt durch das Polizeipräsidium
Dass die Polizei sich bereits seit Monaten mit einer möglichen Konfrontation auf dem Festival beschäftigt, belegt nicht nur das Einsatzkonzept, sondern auch eine Bachelorarbeit über das Festival, die von Januar bis April 2019 an der Polizeifachhochschule in Güstrow geschrieben wurde und ZEIT ONLINE vorliegt. Die wissenschaftliche Analyse wurde auf Anregung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg verfasst, das bestätigte das Prüfungsamt der Fachhochschule ZEIT ONLINE. Also jener Stelle, der Hoffmann-Ritterbusch vorsteht und die in diesem Jahr erstmals die Polizeipräsenz auf dem Festival durchsetzen will. Hoffmann-Ritterbusch ist Mitglied im Kuratorium der Fachhochschule.
Sensible Daten gelangten an ehemaligen AfD-Politiker
Das Polizeipräsidium stellt das etwas anders dar: Durch die Fachhochschule würden die Polizeidienststellen nach möglichen Themenvorschlägen abgefragt. "In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag entstanden, sich mit dem Thema Großveranstaltungen am Beispiel der Fusion auseinanderzusetzen. Der Inhalt dieser Bachelorarbeit war uns bis zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage nicht bekannt", sagt eine Sprecherin. Die Arbeit hat, so steht es dort im Fazit, "das Ziel herauszufinden, wo die Schwachstellen des Sicherheitskonzeptes der Veranstaltung 'Fusion' liegen und welche Möglichkeiten es für das polizeiliche Einschreiten […] gibt".
Es ist an Polizeihochschulen nicht unüblich, dass Themen, die die Polizei im Dienst beschäftigen, in Abschlussarbeiten behandelt werden, bestätigt ein Dozent einer Polizeihochschule eines anderen Bundeslandes. Etwa wenn ein neues Kriminalitätsphänomen auftauche, das ein Präsidium gern untersucht hätte.
Was die Polizei konkret auf dem Festivalgelände bewirken soll, bleibt offen
Die Arbeit zur Fusion lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, ob es dem Polizeipräsidium um eine neutrale Betrachtung ging oder darum, seinen gewünschten Einsatz besser rechtfertigen zu können. Im Hauptteil wird das Sicherheitskonzept des Veranstalters gegen verschiedene mögliche Unglücksszenarien getestet (Unwetter, Technikausfall, Terrorismus). Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Veranstalter schon jetzt gute Lösungsansätze habe, kritisiert allerdings, dass die Entscheidungsstrukturen zu umständlich seien und dass die Besucher bei einem Unwetter nur auf den Parkplatz evakuiert werden sollen. Der mögliche Drogenkonsum einiger Teilnehmenden trage außerdem dazu bei, dass ihr Verhalten ein Risiko darstellen könnte.
Im Fazit heißt es: "Somit wird durch diese Arbeit deutlich, dass das Sicherheitskonzept für die 'Fusion' 2019 nicht ausreicht und es zum Vorteil bei Gefahrenlagen sein kann, wenn die Polizei auf dem Veranstaltungsgelände während des Ablaufs vor Ort ist." Diese Schlussfolgerung ist allerdings fraglich. Es werden zwar Mängel im Sicherheitskonzept genannt, doch was die Polizei konkret auf dem Festivalgelände bewirken soll, warum ihre Präsenz dort also zum Vorteil sein könnte, darauf gibt diese Arbeit keine Antwort – ebenso wenig, wie es Hoffmann-Ritterbusch bisher öffentlich getan hat.
Zu den Unterlagen, die für die Bachelorarbeit zur Verfügung standen, gehört auch das Sicherheitskonzept des Fusion-Veranstalters Kulturkosmos Müritz e. V. – dort enthalten sind Namen und Telefonnummern des Veranstalters ebenso wie von Mitarbeitern der privaten Ordnungsdienste, die auf der Fusion zum Einsatz kommen sollen. Die Unterlagen sind der Fachhochschule ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden – nicht vom Veranstalter, sondern offenbar von den Behörden. Das sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, sagt der Dozent einer Polizeihochschule eines anderen Bundeslandes: "Wenn Unterlagen Dritter weitergegeben werden, müssen persönliche Daten geschwärzt werden."
Diese sensiblen Unterlagen gelangten so auch an den Betreuer der Bachelorarbeit, Ulf-Theodor Claassen, einen Dozenten für Einsatzlehre. Er ist außerdem ehemaliger AfD-Politiker: Bis Ende 2016 war er stellvertretender Vorsitzender des damaligen AfD-Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin. Am 14. November 2016 trat er aus der AfD aus, nachdem er am Tag zuvor auch für den Landesvorstand kandidiert hatte und nicht gewählt wurde, bestätigt sein früherer Kreisverband. Claassen hatte im Jahr 2014 Jugendliche mit Reizgas angegriffen, die an seinem AfD-Wahlstand mit Konfetti geworfen hatten. Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn im April 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Laut Medienberichten wurde er wegen dieses Angriffs von seiner Dienststelle im Polizeipräsidium Rostock an die Polizeifachhochschule strafversetzt. Eine Parteirivalin sagte auf einem Landesparteitag 2016 über ihn: "Dieser Mann hat sich häufig nicht unter Kontrolle und cholerische Ausbrüche, die ihn auch handgreiflich werden lassen." Claassen selbst wollte sich gegenüber ZEIT ONLINE nicht äußern. Das Landesinnenministerium bestätigte, dass Claassen an der Fachhochschule tätig sei, zu seiner Versetzung könne man aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts sagen.
Die Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg sagte dazu: "Welche Unterlagen im Rahmen der Recherche der Studentin zur Verfügung gestellt wurden, war uns bis zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage nicht bekannt. Sollten diese Zuarbeiten ungeschwärzte persönliche Daten enthalten, wäre das nicht in Ordnung und müsste im Nachgang überprüft werden, wie es dazu gekommen ist."
Veranstalter Martin Eulenhaupt sagte auf Anfrage, es sei "ein Skandal sondergleichen", wenn die für das Festival zuständige Polizeibehörde die "vertrauliche Sicherheitsarchitektur" der Veranstaltung "auf direktem Wege an verurteilte rechte Gewalttäter weiterreicht" und dabei gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoße. "Wie sollen wir einem Polizeipräsidenten vertrauen, der selbst Gesetze bricht und mit rechten Gewalttätern zusammenarbeitet? Wir fordern volle Transparenz und Aufklärung in dieser Angelegenheit."
Viele der linken Gruppen fürchteten, ihre Daten würden zweckentfremdet
Allerdings seien sie weiterhin zu Gesprächen mit der Polizei bereit, sagte Eulenhaupt. "Trotz allem, was wir jetzt erfahren müssen, stehen wir natürlich weiter zu unserem Kompromissangebot." Die Veranstalter wünschten sich, "zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Polizei zurückzukommen".
Ähnliche Töne schlägt auch die Sprecherin des Polizeipräsidium Neubrandenburg an. Die Polizei stelle "nie den friedlichen Charakter der Fusion infrage". Gern sei die Polizei zu Kompromissen bereit. "Ein Kompromiss beruht gleichwohl auf dem gegenseitigen Vertrauen, Zusicherungen einzuhalten, bei Anlässen jederzeit sofort aufs Gelände zu kommen."
Die Veranstalter sagen, sie wurden noch vor Abgabe ihres überarbeiteten Sicherheitskonzepts vom Ordnungsamt aufgefordert, Namen, Geburtsdaten und Adressen all ihrer Sicherheitskräfte zu liefern, um den Vorgaben gerecht zu werden. Das gestaltete sich laut Veranstalter schwierig, da viele der beteiligten linken Gruppen misstrauisch gegenüber Polizei und Behörden seien und fürchteten, ihre Daten würden zweckentfremdet. Über die Weitergabe des Sicherheitskonzepts an Claassen war zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt.
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Herr von Böde
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Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
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Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
Was das mit dem Fusion Festival zu tun hat erschließt sich mir noch nicht.Herr von Böde hat geschrieben: ↑25. Mai 2019, 00:37
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Re: Für die Freiheit von Kunst und Kultur
Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2019/freiheit-g ... PXV_AGaRjE
Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.
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