NPSG Gesetz nun auch in Deutschland

[hammock]

Gegen-Antrag der Grünen zu dem gestrigen NpSG- Entwurf:

Zitat:

" Abgesehen davon, dass der Gesetzentwurf mit seinem Formelanhang nur für Fachchemikerinnen und Fachchemiker
les- und verstehbar ist, verfehlt der Gesetzentwurf darüber hinaus gleich mehrfach sein Ziel.

...

Das Verbot hält – wie jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Betäubungsmittelgesetz gezeigt haben - nicht vom
Konsum ab. Das zeigt auch die Erfahrung aus anderen europäischen Ländern, die Stoffgruppenregelungen
eingeführt haben, und in denen die Nachfrage nach neuen psychoaktiven Substanzen nicht nennenswert reduziert
werden konnte "


Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809708.pdf

[Mindlusion]

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird am 26. November 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft treten.

Mit diesem Gesetz steht den Strafverfolgungsbehörden neben dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine neue Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zur Verfügung.

Für die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ein wichtiger Schritt: "Mit dem Inkrafttreten des Neue psychoaktive Stoffe-Gesetz sind wir einen echten Schritt weiter. Endlich haben Polizei und Justiz ein wirksames Instrument gegen NPS-Dealer in der Hand. Ich fand es unerträglich, wenn zum Teil hochgefährliche Substanzen im Internet und auf Partys als 'Legal Highs', 'Kräutermischungen' oder 'Badesalze' verkauft wurden und der Polizei die Hände gebunden waren. Damit ist jetzt Schluss! 39 Tote allein im letzten Jahr machen deutlich, wie wichtig dieses Gesetz ist."

In Deutschland wurden für das Jahr 2015 insgesamt 39 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konsum von neuen psychoaktiven Stoffen polizeilich registriert. Im Hinblick auf die Zahl der Intoxikationen und Todesfälle ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Das NpSG sieht ein weitreichendes Verbot des Erwerbs, Besitzes und Handels mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) und eine Strafbewehrung der Weitergabe von NPS vor. Zudem ermöglicht dieses neue Gesetz den Strafverfolgungsbehörden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und Vermögensabschöpfung durchzuführen sowie die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr zu begründen. "Neben den neuen und wichtigen Möglichkeiten der Strafverfolgung gibt das NpSG auch das wichtige Signal an Händler und Konsumenten, dass es sich hierbei um gesundheitsgefährdende oder gar lebensbedrohliche Stoffe handelt", betont der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch.

Dem Bundeskriminalamt sind allein aus dem Jahr 2015 mehrere hundert Sachverhalte aus ganz Deutschland bekannt, bei denen es im Zusammenhang mit dem Konsum von verschiedenen sogenannten Legal High-Produkten oder neuen psychoaktiven Stoffen zu teilweise schweren, mitunter lebensgefährlichen Intoxikationen kam. Die meist jugendlichen Konsumenten mussten mit Kreislaufversagen, Ohnmacht, Psychosen, Wahnvorstellungen bis hin zum Ausfall vitaler Funktionen medizinisch oder notfallmedizinisch behandelt werden. Daneben kam es in einigen Fällen nach dem Konsum dieser Produkte zu aggressiven Reaktionen und unkontrollierten Übergriffen auf dritte Personen.

Die ersten neuen Stoffe dieser Art wurden im Jahre 2008 in der Kräutermischung "Spice" identifiziert und im Jahr 2009 dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Seitdem weichen Hersteller und Händler nach Unterstellung eines gesundheitsgefährdenden Stoffes immer wieder auf neue, in ihrer chemischen Struktur oft nur minimal veränderte psychoaktive Stoffe aus und umgehen ungeachtet der Wirkungsweise und Gefährlichkeit dieser Stoffe so das Verbot. Dieser Vorgehensweise begegnet das NpSG, indem es erstmals ganze Stoffgruppen, welche eine Vielzahl von Einzelsubstanzen umfassen, verbietet. Das betrifft derzeit vor allem synthetische Cannabimimetika und Phenethylamine. An der Beschreibung der Stoffgruppen waren neben Vertretern Rechtsmedizinischer Institute auch polizeiliche Experten mehrerer Landeskriminalämter (Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein) sowie des BKA beteiligt.

Weitere Informationen unter

http://www.drogenbeauftragte.de

http://www.bka.de

http://m.focus.de/regional/wiesbaden/po ... 55427.html

[Mindlusion]

Zu meinen das die Personen die diese Stoffe nehmen nun verzichten ist blauäugig. Interessierte werden im Ausland bestellen und die Gefahr das weitere unaufgeklärte Personen zu Schaden kommen steigt. Die Chance einer Regulierung und Qualitätsmanagments ist damit vertan. Das durch dieses Gesetz noch mehr Menschen kriminalisiert werden wird ebenso wenig erwähnt. Ich wünsche mir das unsere Politiker endlich aufwachen und Probleme dieser Art statt mit der dumpfen Prohibitionskeule innovativ angehen. Schliesslich haben sie es mit Menschen zu tun und nicht mit potentiellen Kriminellen.

[hand]

Liest sich wie eine Satire. 39 Todesfälle durch NPS? Wie viele waren es verursacht durch Alkohol und Tabak?

Wenn nun zwei Substanzklassen verboten sind, wird eben auf andere bei Missbrauch nicht minder gefährliche ausgewichen.

Kriminalisierung verschlimmert nur die Situation. Es sollte stattdessen auf Aufklärung gesetzt werden. Aber dafür sind wir anscheinend noch nicht reif genug.

[hammock]

Es sollte stattdessen auf Aufklärung gesetzt werden. Aber dafür sind wir anscheinend noch nicht reif genug.

Das sehe ich anders. Reif für die Aufklärung sind wir allemal. Es ist halt nur die Frage, wer aufklärt. ... Politiker, Lehrer, Polizisten ???

Aber selbst die Beschriftung "Rauchen ist tödlich" schreckt nicht ab, weil: wenn es wirklich so wäre, warum darf Tabak trotzdem verkauft werden?
Das widerspricht sich doch. Vor allem vor dem Hintergrund der ganzen "Drogen"-Diskussion. Ich mein, die Leute sind doch nicht blöd.

[hammock]

Liest sich wie eine Satire. 39 Todesfälle durch NPS? Wie viele waren es verursacht durch Alkohol und Tabak?

Das ist genau der Punkt.
Würde mich nicht wundern, wenn von den 39 einige vorbelastet herzkrank waren, einige Wechselwirkungen mit anderen Stoffen (auch Medikamenten) hatten , etc.

Das gleiche gilt halt auch für A&T.

... mhm ... grübel ... man könnte fast meinen, da steckt irgendeine Lobby dahinter.

[kleinerkiffer84]

Wenn ich den ganzen "Rauschgift" Blödsinn schon lese, dann reicht es mir einfach.
Strassenverkehr, Tabak, Alkohol und viele weitere Dinge sind erheblich gefährlicher, als ein verantwortungsbewusster Umgang mit RCs.

Etliche dieser 39 Toten, waren sicher einfach nur dumme Wegballerkids, die zu blöd sind, dass zu dosieren. Das fällt für mich unter natürliche Auslese.

Hauptsache man schürt in den Medien wieder Angst vor Rauschgift, und stellt die Gesetzgebung dann als Helden dar, der uns davor bewahrt.

[hammock]

Strassenverkehr, Tabak, Alkohol und viele weitere Dinge sind erheblich gefährlicher

Vor allem Straßenverkehr. Ich denke da nur an die vielen Krankenwagen, die während des Oktoberfestes mit stinkenden, sich im eigenen Erbrochenen wälzenden Alkoholleichen im Stau stecken geblieben sind. Echt gruselig!

[hand]

Das sehe ich anders. Reif für die Aufklärung sind wir allemal. Es ist halt nur die Frage, wer aufklärt. ... Politiker, Lehrer, Polizisten ???

Ich meinte der Großteil der Gesellschaft ist nicht reif für verantwortungsvollen, selbstgesteuerten Umgang mit potenten Substanzen. Selbst wenn sie in hoher Reinheit vorportioniert und mit Beipackzettel in der Apotheke vorlägen, gäbe es sicher einige Knallköpfe, die es schaffen würden, überzudosieren. U.a. deshalb gibt es wahrschrinlich auch so viel Placebo-Medizin.

Nicht nur die Substanz selbst, sondern vor allem auch der Umgang mit ihr entscheidet über Nutzen und Schaden.

[hammock]

Richtig, es gäbe einige wenige Knallköpfe. Die wären in ihrer Anzahl nicht viel mehr als es sie ohnehin schon gibt. Oder meinst du etwa wirklich, dass es einen sprunghaften Anstieg nach einer Legalisierung geben würde?
Ich denke eher nicht. Wie gesagt: die meisten Todesfälle basieren auf dem Zusammenspiel von Unwissenheit, gesundheitlicher Vorbelastung (z.B. Herzkrankheit) und/oder Panscherei.