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Umweltverschmutzung: US-Gericht schmettert Milliardenklage gegen Ölmulti Chevron ab
Im größten Umweltprozess aller Zeiten hat der Ölkonzern Chevron einen Etappensieg erreicht. Ein US-Gericht verweigerte die Durchsetzung eines Urteils, laut dem das Unternehmen 9,5 Milliarden Dollar für Verschmutzungen im Amazons zahlen soll. Der Richterspruch sei durch Bestechung zustande gekommen.

New York - Ein Gericht in New York bewahrt den Ölkonzern Chevron vorerst vor einer Milliardenstrafe: Der US-Bundesrichter wies am Dienstag einen Antrag ecuadorianischer Kläger ab, die ein Urteil vom Obersten Gerichtshof in Quito in den USA durchsetzen wollten.

Chevron war im November 2013 in Ecuador zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar (rund 6,92 Milliarden Euro) verurteilt worden. Das Urteil sei aber durch Betrug und Korruption zustande gekommen, befand der New Yorker Richter Lewis Kaplan nun.

Die Auseinandersetzung mit Chevron ist der größte Umweltprozess aller Zeiten: Seit mehr als 20 Jahren streiten Ecuadorianer und der Ölkonzern - damals noch Texaco - um eine Entschädigung für Verschmutzungen des Amazonas. Für Menschenrechtler und Umweltaktivisten ist er ein Präzedenzfall für den Umgang von Großkonzernen mit Entwicklungsländern.

Weitere Klagen in Argentinien, Brasilien und Kanada

Ein Gericht in Ecuador hatte Texacos Rechtsnachfolger Chevron im Jahr 2011 zunächst sogarzur Zahlung von 19 Milliarden Dollar verurteilt, für die Verseuchung großer Flächen des Amazonas-Regenwalds durch Ölbohrungen. Ureinwohner hatten dem Unternehmen vorgeworfen, für Krankheiten und Todesfälle verantwortlich zu sein. Chevron berief sich darauf, schon mit einer 40 Millionen Dollar teuren Reinigungsaktion die Folgeschäden beseitigt zu haben.

In dem Verfahren in New York ging es allerdings kaum noch um die Sache an sich: Die Frage sei für ihn nicht, ob Chevron vor 20 Jahren die Umwelt verschmutzt habe, sondern wie das Urteil zustande gekommen sei, sagte US-Bundesrichter Kaplan.

Bei dem Prozess in Ecuador seien gefälschte Beweise vorgelegt und der Richter unter Druck gesetzt worden. Dieser wiederum sei derart unerfahren gewesen, dass er einen Kollegen gebeten habe, einen Urteilsentwurf zu verfassen. "Die Kläger dürfen deshalb in keinster Weise davon profitieren", heißt es in der fast 500 Seiten umfassenden Urteilsbegründung.

Die ecuadorianischen Kläger würden gegen das New Yorker Urteil Berufung einlegen, sagte der Anwalt Juan Pablo Sáenz der Nachrichtenagentur Andes. Weitere Klagen gegen Chevron zur Auszahlung würden derzeit in Argentinien, Brasilien und Kanada laufen und seien von dem Schiedsspruch des Richters Kaplan nicht betroffen.

usp/dpa/AFP

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 56962.html

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LSD hilft todkranken Patienten
Ein Schweizer Psychiater hat zwölf Patienten legal LSD verabreicht. Jetzt hat er die Ergebnisse seiner zweijährigen Studie veröffentlicht und zieht eine positive Bilanz.

Der Solothurner Psychiater Peter Gasser erhielt 2007 vom Bundesamt für Gesundheit die Bewilligung, Patienten, die im Sterben liegen, mit LSD zu behandeln. Am Dienstag hat er erstmals zusammen mit drei weiteren Autoren im «Journal of Nervous and Mental Disease» Ergebnisse seiner Studie veröffentlicht. Das Experiment war das erste in über 40 Jahren, wie «The New York Times» schreibt. Das Ziel: Die Patienten sollen die Angst vor dem Tod besser verarbeiten können. Zwölf Kranke – die meisten mit Krebs im Endstadium – erklärten sich deshalb dazu bereit, zur Gesprächstherapie zusätzlich eine Dosis LSD einzunehmen. Während die Droge wirkte, wurden sie von den Experten überwacht. «Ich habe ihnen gesagt, dass jede Sitzung in meinem Büro stattfinde, in einer sicheren Umgebung, und ich sei ein Teil davon», so Gasser. «Ich sagte ihnen, ich könne nicht garantieren, dass sie sich nicht extrem elend fühlen würden, aber falls dies passieren sollte, werde es wieder vorbeigehen.»

Und seine Warnung war nicht unberechtigt. Die meisten Patienten hätten während des Trips geweint, viele von ihnen hätten sich gewunden. Ein 67-Jähriger habe erzählt, dass er seinen lange verstorbenen Vater im All getroffen habe. Dieser habe ihm zustimmend zugenickt, schreibt die amerikanische Zeitung. Während das LSD wirkte, hätten die Patienten lange mit Gasser über ihre Gefühle gesprochen. «Ich hatte so was wie eine mystische Erfahrung, die eine Weile andauerte. Der grösste Teil war für mich pures Elend wegen all jener Erinnerungen, die ich für Jahrzehnte verdrängt hatte», sagt einer der Patienten. «Ich wusste nicht, dass ich am Reden war, bis mich Dr. Gasser darauf aufmerksam machte.» Er habe vorher kaum jemals über seine Gefühle gesprochen.

Kaum Nebenwirkungen

Das Ergebnis dieser aussergewöhnlichen Therapiemethode könnte halluzinogenen Drogen den Weg zurück in die Wissenschaft ebnen. Denn nach zwei Monaten wöchentlicher Therapie ging es den acht Patienten, die eine volle Dosis erhalten hatten, wesentlich besser. Und dieser Zustand hielt ein Jahr lang an. Die restlichen vier hatten eine geringere Dosis erhalten und zeigten eine negative Entwicklung. Nach den Tests hätten sie jedoch die Möglichkeit gehabt, die volle Dosis zu probieren.

Dennoch bleibt Gasser vorsichtig: «Die Studie war zu klein, um beweiskräftig zu sein.» Doch könnten die Ergebnisse als erster Erfolg angesehen werden. Denn das LSD habe keine ernsten Nebenwirkungen gezeigt – mit Ausnahme der therapeutisch wertvollen Gefühlsausbrüche. Auch die Patienten empfanden die Behandlung laut einem Teilnehmer als lohnenswert: «Ich würde sagen, ich bin seit der Studie emotionaler geworden, und ich meine damit nicht immer glücklich. Aber ich glaube, es ist besser zu leben, als nur zu funktionieren.»

http://www.20min.ch/wissen/news/story/L ... n-24465639

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Gen-Honig kennzeichnen!

Am 19. März stimmt der Umweltausschuss im Europäischen Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Pollen im Honig als „natürlicher Bestandteil“ von Honig defi­niert werden soll. Was harmlos klingt, hätte weitreichende Folgen: Denn das würde bedeuten, dass Honig, der gen­tech­nisch veränderte Pollen enthält, nicht als „gentech­nisch ver­ändert“ gekennzeichnet werden müsste. Die entscheiden­de Abstimmung im Umweltausschuss ist unsere letzte Chance, das zu verhindern! foodwatch fordert: Die Parlamentarier müssen den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Honig gentechnisch veränderte Pollen enthält oder nicht!

Am 19. März ist die entscheidende Sitzung im EU-Umweltausschuss – schreiben Sie jetzt schnell an die Abgeordneten und fordern Sie eine klare Kennzeichnung von Gen-Honig!

https://www.foodwatch.org/de/informiere ... nzeichnen/

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Mal wieder was politisches zwischendurch:

Rohstoff-Export: Streit um Libyens Ölreichtum eskaliert


Der Konflikt um Libyens Erdöl verschärft sich. Regierungsgegner haben im Hafen Es Sider einen Tanker befüllt und wollen den Erlös selbst einstreichen. Tripolis droht mit einem Bombardement des Schiffs. Der Streit vergrößert die Gefahr einer Spaltung des Landes.

Tripolis - In Libyen verschärft sich der Konflikt um den Ölreichtum des Landes. Regimegegner haben nach eigenen Angaben in dem von ihnen besetzen Ölhafen Es Sider erstmals einen Tanker befüllt und wollen den Gewinn ohne Erlaubnis der Regierung einstreichen.


Deshalb droht nun ein Gefecht. Ministerpräsident Ali Seidan sagte am Samstag, man werde den Tanker notfalls bombardieren, sollte dessen Besatzung nach dem Auslaufen aus Es Sider nicht den Anweisungen der Marine folgen. Die Besatzer drohten ihrerseits mit Waffengewalt. "Wenn irgendwer angreift, werden wir darauf reagieren", sagte der selbst ernannte Ministerpräsident der Autonomiebewegung in Libyens Osten, Abb-Rabbo Albarassi.

Der Standoff in Es Sider ist für das vom Bürgerkrieg gezeichnete nordafrikanische Opec-Land brandgefährlich. Verschiedene Milizen versuchen seit Ende der Gaddafi-Herrschaft, Teile des Landes in Stammesgebiete unter autonomer Herrschaft aufzuspalten. Die Kontrolle über den Energiesektor mit seinen milliardenschweren Erlösen gilt dafür als Schlüssel. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle des Landes.

Der Machtkampf um Libyens Öl hat sich zuletzt verschärft. Im August 2013 hatten sich Milizen, die 2011 am Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi beteiligt waren, von der neuen Regierung abgewandt und mehrere wichtige libysche Ölhäfen besetzt, neben Es Sider auch die Häfen Ras Lanuf und Sueitina. Zusammen haben diese eine Exportkapazität von 600.000 Barrel.

Die Autonomiebewegung im Osten fordert 15 Prozent der Erlöse aus dem nationalen Ölgeschäft. Tripolis lehnt das ab, aus Furcht, die Region ganz zu verlieren. Nun versuchen die Abtrünnigen verstärkt, das Öl selbst zu exportieren. Im Januar hatte schon einmal ein Tanker den Hafen Es Sider angesteuert, um illegal Öl zu laden. Er drehte jedoch ab, nachdem Regierungskräfte das Feuer auf ihn eröffnet hatte. Dieses Mal haben die Regierungsgegner es geschafft, einen Tanker zu beladen - und wollen ihn notfalls mit Waffengewalt verteidigen.

Sollten sie Erfolg mit dem Export haben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die ohnehin angeschlagene Zentralregierung, deren Parlament von internen Machtkämpfen paralysiert ist und der es zusehends schwerer fällt, eine Vielzahl abtrünniger Milizen in dem weitläufigen Land unter Kontrolle zu halten. Westliche Diplomaten fürchten, dass der Regierung mehr und mehr die Macht entgleitet und das Land schlimmstenfalls zerbricht.

Die Strategie, die die Abtrünnigen anwenden, ist auch in anderen Nahost-Ländern verbreitet. Im Irak etwa versucht die autonome Kurdenbewegung im Norden des Landes ebenfalls, erobertes Öl auf eigene Faust zu verkaufen, dort allerdings per Pipeline.

Wer den libyschen Regierungsgegnern das Öl abkaufen will, ist unklar. Der in Es Sider stationierte Tanker - er trägt den Namen "Morning Glory" - fährt unter nordkoreanischer Flagge, gehört aber aus Sicht von Experten nicht zu Pjöngjangs Flotte. Das Schiff trage vermutlich eine sogenannte Billigflagge, sagte Lawrence Dermody vom Stockholm International Peace Research Institute der BBC. Demnach wäre nur die Nationalflagge ausgetauscht worden, ohne dass sich der Eigentümer geändert hätte. Besitzer des Tanker war zunmindest zwischenzeitlich eine saudi-arabische Firma. Wer das Schiff jedoch gerade betreibt oder wer das Öl kaufen will, ist nicht bekannt

. http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 57646.html

Zu dem Thema geht mir einiges durch den Kopf, kurz gefasst: Überall zerfallen Staaten und Radikale gewinnen immer mehr an Macht, bin mal gespannt wie lange das noch halbwegs friedlich bleibt!!

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Legalisierung Colorado verdient zwei Millionen Dollar an Marihuana

Seit Jahresbeginn dürfen Colorados Bürger legal Cannabis kaufen. Die Drogengeschäfte brachten dem US-Staat allein im Januar zwei Millionen Dollar an Steuergeldern ein.

Seit dem 1. Januar dürfen im US-Staat Colorado Bürger über 21 Jahre legal Marihuana kaufen und konsumieren. Durch Drogengeschäfte mit Konsumenten hat der Staat allein im Januar rund zwei Millionen US-Dollar (1,4 Mio Euro) an Steuergeldern eingenommen.

Wie die Steuerbehörde mitteilte, wurde in dem Zeitraum Cannabis für mehr als 14 Millionen Dollar (10,1 Mio Euro) an die Kunden gebracht. Inzwischen gibt es in Colorado rund 160 lizenzierte Geschäfte, in denen Haschisch verkauft werden darf. Der Staat kassiert dabei 12,9 Prozent Umsatzsteuer und 15 Prozent Gewerbesteuer.

Die ersten 40 Millionen Dollar aus der Gewerbesteuer soll nun für den Bau und die Instandhaltung von Schulgebäuden verwendet werden. Das hatten die Bürger Colorados im vergangenen Jahr bestimmt. Colorados Wähler hatten 2012 für die Legalisierung der Marihuana-Industrie gestimmt. Cannabis-Aktivisten hatten zuvor jahrelang für die Freigabe gekämpft.

Colorado ist der erste US-Staat, der den Verkauf von Marihuana zu nicht medizinischen Zwecken freigegeben hat. Washington will im Laufe dieses Jahres nachziehen. 20 US-Staaten – darunter Colorado und Washington – erlauben bereits den Marihuanakonsum auf Verschreibung des Arztes – wobei die medizinischen Bedingungen unterschiedlich streng sind. Während viele Staaten Marihuana nur bei schweren Erkrankungen wie Krebs erlauben, kann es in Kalifornien schon für Rückenschmerzen verschrieben werden. Auf Bundesebene bleibt Cannabis in den USA jedoch illegal.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/c ... na-steuern

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Völkerrecht - na und?


Der Westen wirft Russland bei der Besetzung der Krim Völkerrechtsverletzung vor. Aber: Wen hat das Völkerrecht interessiert, als Nato-Kampfflugzeuge den Kosovo und Irak zerbombten? Von Jens-Peter Hiller


Putin verstößt bei der Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht - darin sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama einig. Selbst Altkanzler und Russland-Freund Gerhard Schröder hat das eingesehen, obwohl gleichzeitig die EU für ihren Umgang mit der Ukraine kritisiert.

Guter Westen, böses Russland? Oder doch eher: "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt"? Auch der Westen hat seit Wiedervereinigung mehrfach gegen das Völkerrecht verstoßen. Wenn es um macht- oder geopolitische Interessen geht, ist das Völkerrecht anscheinend plötzlich egal oder wird mit den wildesten juristischen Begründungen umgangen. Eine Zusammenstellung.

Kosovokrieg

Fünfzehn Jahre ist es her, dass Nato-Flugzeuge Regierungsgebäude, Industrien, Kommunikationsanlagen und Militärstützpunkte im Kosovo, einer Provinz im ehemaligen Jugoslawien, zerbombten. Für die USA war es die größte Luftkriegsoperation seit dem Vietnamkrieg, auch die Bundeswehr beteiligte sich mit 14 deutschen Tornados. Schätzungsweise 3500 Menschen starben durch das Bombardement, davon über tausend Zivilisten. Die Nato hatte kein UN-Mandat für den Angriff, begründete die "humanitäre Intervention" damit, den Völkermord an Kosovo-Albanern zu verhindern. Im Nachhinein sind sich Experten einig, dass der Einsatz gegen das Völkerrecht verstieß.

Irakkrieg

Als "Verteidigungsmission" und "Präventivkrieg" bezeichneten die USA ihren Einsatz im Irak. Zwei Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center drohte angeblich ein Angriff des Iraks mit Massenvernichtungswaffen. Im März 2003 begannen britische und amerikanische Truppen mit der Bombardierung Bagdads - ohne UN-Mandat und damit gegen das Völkerrecht. Saddam Hussein wurde schon nach zwei Monaten gestürzt, doch noch bis ins Jahr 2011 waren britische und amerikanische Truppen im Irak stationiert. Heute sind sich Experten einig, dass die Mission vor allem wirtschaftlichen und strategischen Interessen diente. Irak hat reiche Ölverkommen und liegt in Nachbarschaft zum Iran, Pakistan und den arabischen Staaten.

Drohnenkrieg in Pakistan

Töten per Joystick: Die USA hat vor allem unter Präsident Barack Obama die unbemannten Angriffe mit Drohnen erheblich ausgeweitet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht: die Uno schätzt, dass seit 2004 in Pakistan durch 330 Drohnenangriffe etwa 2200 Menschen getötet und 600 schwer verletzt wurden. Recherchen der New York Times zufolge sind weniger als zwei Prozent der Getöteten profilierte Terroristen gewesen, hunderte Zivilisten starben durch die Drohnenangriffe. Ein riesiger Kollateralschaden. Experten sind sich einig, dass die USA das Völkerrecht verletzen. Aber wer hat Einreisebeschränkungen oder Kontosperren gegen die USA verhängt - so wie sie es nun im Falle Russlands tun? Niemand.

Guantanamo

Folter, Erniedrigung, Bestrafung - im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba spielt die USA nach ihren eigenen Regeln und sicher nicht nach denen des Völkerrechts. 779 mutmaßliche Terroristen und Kriegsgefangene unter anderem aus den Irak- und Afghanistankriegen wurden seit 2002 hierhergebracht, nur ein einziger Gefangener stand vor einem US-Bundesgericht, wie Angaben von Amnesty International zeigen. Ex-US-Präsident George W. Bush soll zudem gewusst haben, dass die meisten Gefangenen unschuldig waren, hielt sie aber aus politischen Gründen trotzdem fest.

Afghanistankrieg

Seit 2001 sind die Bundeswehr sowie amerikanische, britische und australische Truppen in Afghanistan stationiert. Dafür gibt es ein UN-Mandat - völkerrechtlich umstritten ist der Einsatz trotzdem. Knackpunkt ist die Frage, ob der Krieg als Selbstverteidigung zu werten ist oder nicht. Die Mission war eine unmittelbare Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Die USA machten die in Afghanistan ansässigen Taliban und die Al-Kaida für die Terroranschläge verantwortlich und legitimierten damit den Einsatz. Die juristische Grundlage ist jedoch Auslegungssache und deswegen hoch umstritten. Bekannt ist zudem, dass afghanische Gefängniswärter Gefangene misshandelt haben sollen. Die deutsche Politik geriet deswegen unter Druck, weil auch die westlichen Isaf-Truppen Gefangene an die afghanischen Behörden auslieferten.

http://www.stern.de/politik/ausland/kri ... 95678.html

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Wir haben gewonnen! EU-Parlament erteilt Saatgutverordnung eine Absage

Heute haben wir einen Grund zum Feiern! Gemeinsam forderten wir die EU-Saatgutverordnung zurück an den Start. Das hat heute das EU-Parlament in Straßburg mit einer Mehrheit von 530 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen. Zwei Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten einem umstrittenen Regelwerk die Absage.
Wir gestalten unsere Zukunft

Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen geblieben. „Es gab Bestrebungen bei der Europäischen Volkspartei und den EU-Sozialdemokraten, eine Zurückweisung zu verhindern und nach der EU-Wahl an der Verordnung weiterzuarbeiten, als wäre nichts gewesen. Doch der Apell der BürgerInnen hat gewirkt: Insgesamt protestierten über 400.000 Bürgerinnen in Österreich, allein in der vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament geschrieben und eine Zurückweisung gefordert“, sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Dieses Beispiel zeigt: Wir alle können EU-Gesetzgebung mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen!“ Vor allem der persönlichen Initiative von Elisabeth Köstinger (ÖVP), die die Europäische Volkspartei von der Zurückweisung überzeugt hat, und dem großen Einsatz von Karin Kadenbach (SPÖ), die Sozialdemokraten hinter die Position pro Vielfalt zu bringen, ist es zu verdanken, dass dieses Votum möglich wurde. „Wir bedanken uns ganz herzlich“, betonen Porstner und Niznik.

Während der Verhandlungsphase im EU-Parlament hatten GLOBAL 2000 und die ARCHE NOAH dutzende Gespräche in Brüssel, Strassburg und Wien geführt und rund 250 konkrete Verbesserungsvorschläge zu den 142 Artikeln der Verordnung formuliert. „Doch die Zurückweisung ist der beste Weg, um ein zukunftsweisendes EU-Saatgut- und Pflanzgutrecht zu erarbeiten“, kommentiert Porstner. „Die EU-Saatgutverordnung hat Industriepflanzen zum einzig gültigen Gesetz erhoben. Alte und seltene Sorten von Gemüse, Getreide und Obst wurden als wertlos abgestempelt und in bürokratische Nischen verbannt – ein Bauer hätte Saatgut ohne Auflagen nicht einmal herschenken können. Das hätte einen bedeutenden Verlust der Sortenvielfalt zur Folge gehabt.“

Niznik betont: „Die EU-Kommission hat jetzt hoffentlich verstanden, dass die KonsumentInnen in Europa Vielfalt wollen. In einem neuen Entwurf müssen Vielfaltspflanzen einen gleichberechtigten Zugang zum Markt bekommen – auf Augenhöhe mit modernen Hochzuchtsorten. Das bedeutet, dass die behördliche Zulassung von Sorten, die de facto nur Hochzuchtsorten und großen Firmen offen steht, freiwillig werden muss.“

Die EU-Saatgutverordnung war am 6. Mai 2013 unter heftigem Protest der Öffentlichkeit und lautem Jubel der Industrie veröffentlicht worden. EU-weit unterschrieben rund 800.000 Menschen Petitionen gegen die Verordnung, allein in Österreich unterstützen rund 400.000 die Petition „Freiheit für die Vielfalt“.
Danke!

http://www.freeseeds.eu/de-DE/wir-haben ... ine-absage

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Coffeeshop-Unternehmer vor dem Aus
Dann kaufen wir zum Kiffen eben die Schule


Amsterdams Rotlichtviertel: Die Hälfte der 78 Coffeeshops soll geschlossen werden

Amsterdam gilt als Kiffer-Idylle. Allein im Zentrum verkaufen 78 Coffeeshops Marihuana. Die Hälfte der Läden soll nun geschlossen werden. Sie seien zu nah an Schulen, so die Begründung. Die Cafébesitzer haben dafür schon eine Lösung.
Info

Seit Januar darf Michael Veling, 58, sein Café erst um 18 Uhr öffnen. Das ist die neue Vorgabe der Regierung in Den Haag. Seine Gäste kommen nicht wegen des guten Kaffees zu ihm, sondern um sich ganz legal mit Haschisch und Marihuana einzudecken. Oder ungestört einen Joint zu rauchen. Das Café 420 im ältesten Teil von Amsterdam ist ein Coffeeshop.

"2016 ist ganz Schluss", sagt Veling und dreht sich eine Zigarette. "Und das nur wegen 20 Metern." Im Umkreis von 250 Metern einer Schule dürfen keine Drogen mehr verkauft werden.

Nach mehr als 40 Jahren droht der Kiffer-Idylle das Aus. Amsterdamer Haschläden sind doppelt von der neuen Anti-Drogen-Linie betroffen. Sie leiden bereits unter dem "Project 1012". Unter diesem Namen räumt die Stadt das weltberühmte Rotlichtviertel mit der Postleitzahl 1012 gründlich auf. Im Kampf gegen Geldwäsche und Frauenhandel werden 192 Hurenfenster geschlossen - und 26 Coffeeshops. Zusätzlich haben 13 Haschläden Pech, weil sie in der Bannmeile einer Schule liegen, darunter auch das Café von Michael Veling. Vier Coffeeshops wurden bereits geschlossen, der Rest folgt phasenweise bis 2016.

Vor den grün angestrahlten Fenstern des Grasshopper stehen ratlos ein paar italienische Touristen. Das Restaurant ist zwar geöffnet, doch den Zugang zu dem international bekannten Coffeeshop versperrt eine rote Samtkordel. Unverrichteter Dinge ziehen sie weiter. Schon wittern Straßendealer ihre Chance.

Seit den Restriktionen blühe der Straßenhandel, sagt Unternehmer Veling, der auch Vorsitzender des Verbands der Cannabis-Einzelhändler ist. Er weist auf einige herumlungernde Gestalten in der engen Gasse, dem Oudebrugsteeg. "Sieben Dealer. Und die verkaufen auch illegale Drogen wie Ecstasy oder Kokain."

Amsterdam beugt sich nur widerstrebend dem neuen Schulkriterium. Denn bisher hatte es praktisch keine Probleme im Umfeld von Schulen gegeben. "Das ist aber der Preis, um das größere Unheil des Haschpasses zu verhindern", sagt Veling. Er spielt an auf den Plan der Mitte-rechts-Regierung, den Verkauf von Hasch nur noch mit einem Ausweis zu gestatten und für Touristen zu verbieten - der wurde aufgegeben. "Völliger Unsinn", sagt er kopfschüttelnd zu dem Vorhaben. "Schüler dürfen sowieso hier nicht rein."

Amsterdamer verstehen die Welt nicht mehr

Um die Coffeeshops zu retten, kam der Unternehmer nun - typisch holländisch - mit einer pragmatischen, aber auch kuriosen Lösung: Warum nicht die Schule kaufen? Die Inhaber wollen nun mit einem Batzen Geld (ein Betrag wird vornehm verschwiegen) die Privatschule zu einem Umzug verführen. Das Institut steht dem Plan auch wohlwollend gegenüber. Jetzt ist nur die Frage, ob die 13 Coffeeshops genug auf den Tisch legen können.

150 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs. "Keine gute Aussicht", sagt Verkäufer Tia, 26, während er sorgfältig auf einer kleinen Waage Marihuana wiegt. Seine elegante Kundin mit Perlenkette und It-Bag hat von der neuen strengen Linie noch nichts gehört. Einmal im Jahr kommt die 50-jährige Amerikanerin nach Amsterdam. An ihren Fingern mit kunstvoll rot gelackten Nägeln blitzen kostbare Ringe. "Wird es verboten?", fragt sie leicht besorgt, während sie ihre zwei Gramm rein biologischen "White Widow" bezahlt.

Es blieben noch genügend Coffeeshops geöffnet, versucht die Stadt Amsterdam zu beruhigen. Kiffer seien nach wie vor willkommen. Schließlich sind die Coffeeshops neben den Grachten und Rembrandt eine der Hauptattraktionen der Stadt. Schätzungsweise rund 100 Millionen Euro Jahresumsatz machen die 78 Haschläden allein im Zentrum. Weitaus die meisten Kunden sind Touristen. Sie wundern sich zunehmend über den Umschwung.

Auch viele Amsterdamer verstehen die Welt nicht mehr. Während immer mehr Länder den Haschverkauf legalisieren, geht ausgerechnet der einstige Vorreiter Niederlande in die andere Richtung.

http://www.spiegel.de/karriere/ausland/ ... 58182.html

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Wie die Parteien.
Ich finde diese Äußerung ebenfalls zutiefst herabwürdigend und beschämend.

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Snowden-DokumenteNSA gibt sich als Facebook aus

Die NSA kann Menschen auch dann überwachen, wenn die sich mit technischen Mitteln zu schützen versuchen. Wie der Geheimdienst das anstellt, zeigen neue Snowden-Dokumente. von Patrick Beuth
12. März 2014 18:56 Uhr 19 Kommentare

Es liegen Welten zwischen dem Internet, das wir wollen und dem Internet, das wir haben. Während Tim Berners-Lee zum 25. Geburtstag des World Wide Web das Recht einfordert, nicht ausspioniert zu werden, veröffentlicht The Intercept weitere NSA-Dokumente. Aus ihnen geht hervor, wie der Geheimdienst populäre Webangebote wie Facebook imitiert, um Computer zu infiltrieren, und wie er es schafft, auch Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre auszuhebeln.

Dass und wie die NSA mit ihrer Quantum genannten Technik beliebte Websites kopiert und die Computer von Zielpersonen von dort aus mit Überwachungssoftware infiziert, ist seit einiger Zeit bekannt. Aus den nun vom Onlinemagazin The Intercept veröffentlichten Dokumenten geht aber hervor, wie der Geheimdienst diese Methoden automatisiert und in großem Maßstab ausweitet. Turbine heißt das entsprechende System. Das Ziel der NSA ist demnach die Möglichkeit, auch Millionen von Computern zu unterwandern.

Das System nehme dem Nutzer – also dem NSA-Analysten – die Sorge um technische Details ab, heißt es in einem Dokument. Seit Juli 2010 ist es zumindest teilweise in Betrieb. In früheren Berichten war die Rede von 85.000 oder sogar 100.000 auf diesem Wege infizierten Rechner und Netzwerke.

Turbine gehört im geheimen Budget der NSA zu einer größeren Initiative mit dem Namen Owning the Net – "das Netz besitzen". Diese Initiative hat allein im vergangenen Jahr mehr 67 Millionen Dollar erhalten – aus Steuergeld, wie The Intercept betont.


Glenn Greenwald und sein Co-Autor Ryan Gallagher beschreiben in dem Artikel zudem eine Reihe von NSA-Werkzeugen, mit denen einzelne Nutzer gezielt ausgespäht werden können – selbst wenn sie Vorsichtsmaßnahmen treffen. Eines dieser Werkzeuge heißt Grok, es zeichnet Tastatureingaben eines Computers auf. So kann die NSA zum Beispiel E-Mails abfangen, bevor sie verschlüsselt werden. Foggybottom wiederum zeichnet den Browserverlauf und Passworteingaben auf, Gumfish nimmt heimlich Bilder über die Webcam auf und Captivated Audience schaltet das Mikrofon ein – die Webcam abkleben, wie es manche tun, reicht also nicht aus, wenn man erst einmal ins Visier der NSA geraten ist.

Dazu muss man kein Terrorist sein. Die NSA wisse auch, dass Systemadministratoren lohnende Ziele sein können, weil sie über deren Rechner Zugang zu einem ganzen Netzwerk bekommen kann, schreiben Gallagher und Greenwald.

Bisher nicht bekannt waren die Programme Hammerchant und Hammerstein. Sie sind auf große Netzwerkrouter zugeschnitten, also die Verbindungsstellen zwischen verschiedenen Netzwerken. Hammerstein ermöglicht Angriffe auf Verbindungen, die in einem Virtual Private Network (VPN) durch einen verschlüsselten Tunnel geleitet werden. Ein VPN ist eigentlich eine starke Schutzmaßnahme gegen Schnüffler in unsicheren Funknetzwerken und dienen auch zur Verschleierung der IP-Adresse: Wer per VPN auf eine Seite zugreift, vermittelt den Eindruck vom Standort des VPN-Server zu kommen.

Die NSA kann den Zugriff auf einzelne Websites blockieren

Hammerchant wiederum kann VoIP-Telefonate analysieren, also zum Beispiel Skype-Gespräche. Was dabei gesprochen wird, kann die NSA mit dem Programm aber nur feststellen, wenn der Inhalt – anders als bei Skype – nicht verschlüsselt übertragen wird. In jedem Fall aber kann sie den Anrufer identifizieren.

Wieder andere Programme namens Quantumsky und Quantumcopper hindern eine Zielperson daran, bestimmte Websites aufzurufen oder Dateien herunterzuladen.

Damit solche Programme überhaupt aktiv werden können, muss die NSA den Rechner einer Zielperson erst einmal infizieren. Das tut sie mit verschiedenen Techniken ihres Quantum-Programms. Eines davon heißt Quantumhand und startet einen sogenannten Man-on-the-side-Angriff. Dabei registriert die NSA, dass jemand auf eine Seite wie Facebook zugreifen will, um sich dort einzuloggen. Sie gibt sich dann als Facebook-Server aus und schickt dem Nutzer ein paar Datenpakete, die dem Computer vorgaukeln, von Facebook zu kommen. Diese Datenpakete enthalten bereits die erste Malware.

Aus einer streng geheimen Präsentation von 2012 geht zudem hervor, dass die NSA eine Methode namens Second Date für ähnliche Attacken entwickelt hat. Damit fängt sie Daten zwischen PC und Server ab und lenkt den Nutzer auf ihre eigenen Server, die ihnen dann Schadcodes unterjubeln. Diese Technik wird zum Beispiel eingesetzt, um Nutzer des Anonymisierungsnetzwerks Tor unter bestimmten Umständen identifizieren und überwachen zu können. Aus der Präsentation geht hervor, dass diese Technik auch das Potenzial zur massenhaften Überwachung hat, wenn sie von Internetknotenpunkten aus eingesetzt wird. Spätestens wenn das geschieht, ist die NSA ihrem Ziel des Owning the Net sehr nahegekommen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... n-und-voip


Naja, davon das die NSA auch copy-paste überwachen kann, steht da nichts!!